Thalhammer (FDP): Bundeswehr im ländlichen Raum erhalten - Kommandostrukturen im Freistaat sichern
10.03.2011München, 20.09.2011 (lp). CSU und FDP ziehen beim Erhalt bayerischer Bundeswehrstandorte an einem Strang – Darauf wies am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer und wehrpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer (Neubiberg), hin. „Die jetzt anstehende Bundeswehrstrukturreform resultiert daraus, dass die Bundesregierung die langjährige liberale Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht umgesetzt hat. Deshalb tragen wir als FDP auch die Konsequenzen aus dieser richtigen Entscheidung voll und ganz mit. Gleichzeitig bekennen wir uns aber auch zu einem größtmöglichen Erhalt von Standorten im Freistaat“, sagte Thalhammer.
Die CSU, die in Kloster Banz mit dem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zusammentrifft, könne auf die volle Unterstützung vom Koalitionspartner in Bayern zählen. Thalhammer verwies dabei auf das gemeinsame Positionspapier der bayerischen FDP-Bundestags- und Landtagsabgeordneten vom Februar 2011, das bereits den Erhalt einer starken Bundeswehrpräsenz im Freistaat eingefordert habe. „Wir haben das bereits in den letzten Monaten in unseren Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium eingefordert. Wir wissen, dass Bayern von der Strukturreform nicht verschont werden wird. Aber die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten haben in Bayern hervorragende Bedingungen und Perspektiven, die wir anzubieten haben. Außerdem hat die Bundeswehr hierzulande einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb wollen wir eine Lösung, die der Bundeswehr Planungssicherheit gibt. In Bayern müssen mindestens zwei 2-Sterne-Kommandos erhalten bleiben, und die Kommandostrukturen müssen bei den Soldaten vor Ort im Freistaat sein“, so der FDP-Wehrexperte wörtlich.
Thalhammer plädiert dafür, im Rahmen der Reform Standortentscheidungen zugunsten wirtschaftlich schwächerer und strukturell benachteiligter Regionen, insbesondere für Nord- und Ostbayern, zu treffen. Boomregionen könnten hingegen durch freiwerdende Bundeswehr-Liegenschaften profitieren und weiter wachsen.
Thalhammer plädiert dafür, im Rahmen der Reform Standortentscheidungen zugunsten wirtschaftlich schwächerer und strukturell benachteiligter Regionen, insbesondere für Nord- und Ostbayern, zu treffen. Boomregionen könnten hingegen durch freiwerdende Bundeswehr-Liegenschaften profitieren und weiter wachsen.
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