„Handwerk in Bayern als stabilisierenden Faktor sichern“
Benediktbeuern 20.01.2012 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Klausurtagung in Benediktbeuern am Freitag ein siebenseitiges Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen für das bayerische Handwerk beschlossen. Ziel sei es, das Handwerk im Freistaat als wichtigen Wirtschaftszweig und stabilisierenden Faktor nachhaltig zu sichern sowie seine Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. „Mit einem Anteil von 13 Prozent an allen Erwerbstätigen in Bayern trägt das Handwerk weit überdurchschnittlich zur Beschäftigung bei - und dem soll auch weiterhin so sein. Daher wollen wir das Handwerk nachhaltig stärken und ihm das Wirtschaften in zunehmend schwierigen Zeiten erleichtern“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer (Neubiberg).
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Thalhammer: Generationen- gerechtigkeit: Schuldentilgung
Benediktbeuern, 20.01.2012 (lp). Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Winterklausur in Benediktbeuern ein Positionspapier zur Haushaltspolitik in Bayern beschlossen.
„Neuer Grundsatz für mehr Generationengerechtigkeit in der bayerischen Finanzpolitik ist: Schuldentilgung vor neuen Ausgaben“ betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer (Neubiberg).
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„Neuer Grundsatz für mehr Generationengerechtigkeit in der bayerischen Finanzpolitik ist: Schuldentilgung vor neuen Ausgaben“ betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer (Neubiberg).
Der bayerische Löwe soll Krallen für den Tierschutz zeigen
München, 24.11.2011 (rf). „Der Zirkus der Zukunft kann sich auch ohne Wildtiere erfolgreich behaupten“, so der liberale Abgeordnete Tobias Thalhammer. In der Zwischenzeit gibt es in 13 Ländern der EU ein vollständiges Verbot, zumindest aber starke Einschränkungen, der Wildtierhaltung im Zirkus. „Nach der Empfehlung des zuständigen Agrarausschusses des Bundesrates appelliere ich, dass nun auch Deutschland ein solches Verbot aussprechen wird. Daher fordere ich die bayerische Staatsregierung auf, sich morgen im Bundesrat dafür einzusetzen und Krallen zu zeigen“, so Thalhammer.
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Bayern bei der Energiewende auf einem guten Weg
München, 11.11.2011 (rf). „Mit ihrem Energiekonzept „Energie innovativ“ hat die bayerische Staatsregierung vor dem Bund und allen anderen Ländern schon längst einen Handlungsplan zum Umbau der Energieversorgung vorgelegt. Das setzen wir nun konsequent Schritt für Schritt um. Die SPD ist also mal wieder spät dran. Die Antwort auf die Frage, wie ein Jahrhundertprojekt nun von heute auf morgen umgesetzt werden soll, bleiben die Sozialdemokraten schuldig“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tobias Thalhammer (Neubiberg), zudem heute von der SPD vorgestellten Gutachten zur Energiewende.
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Energie-Experte Thalhammer: Nabucco-Pipeline durchsetzen
München, 8.11.2011 (lp). Die Landtags-FDP hat sich am Dienstag anlässlich der Inbetriebnahme des ersten Strangs der „North-Stream“-Gaspipeline durch die Ostsee dafür ausgesprochen, dass bei der Gasversorgung Bayerns sowohl das geeignete Nabucco-Projekt, aber auch weitere Alternativen der Gasversorgung für den Freistaat verfolgt werden sollen. „Der Zugang zu Erdgas aus der Region am Kaspischen Meer sowie weitere Erdgasbezugsquellen sind für die Versorgungssicherheit Bayerns unerlässlich. Gerade durch den Ausstieg aus der Kernenergie wird sich der Bedarf von Gas als grundlastfähigem Energieträger weiter erhöhen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Thalhammer (Neubiberg).
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Terminhinweis: „Das Grüne Band“
München, 7.11.2011 (rf). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Bedeutung des Grünen Bandes für die Biodiversität. Auf unsere Initiative hin haben wir im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass die Biotoptypenkartierung und die Artenerfassung entlang der Tschechisch-Bayerischen Grenze vorgenommen wird.
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Bundeswehrstandorte: Bundes-Unterstützung einfordern
München, 28.10.2011 (lp). Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zu den Bundeswehrstandorten wird auch an diesem Freitag eine wichtige Rolle bei den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck spielen. Aus diesem Grund hat die bayerische Landtags-FDP mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass den von Standortschließungen betroffenen Kommunen nur eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern Lösungen bieten könne. „Die Kommunen, die es jetzt hart getroffen hat, brauchen passgenaue Hilfe. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Unterstützung durch sein Ministerium bereits angeboten – jetzt ist der Bund in der Pflicht“, sagte der wehrpolitische Sprecher der FDP im Münchener Maximilianeum, Tobias Thalhammer (Neubiberg).
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FDP-Wehrexperte Thalhammer dankt Verteidigungsministerium
München, 26.10.2011 (lp). „Ich danke dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin, dass es unserem Argument, bei Standortentscheidungen im Zweifelsfalle eher den ländlichen Raum zu verschonen, so weitgehend gefolgt ist.“ Das betonte der wehrpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer (Neubiberg), am Mittwoch in München mit Blick auf die angekündigten Standortsicherungen in Ostbayern.
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Thalhammer (FDP): Bundeswehr im ländlichen Raum erhalten - Kommandostrukturen im Freistaat sichern
München, 20.09.2011 (lp). CSU und FDP ziehen beim Erhalt bayerischer Bundeswehrstandorte an einem Strang – Darauf wies am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer und wehrpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer (Neubiberg), hin. „Die jetzt anstehende Bundeswehrstrukturreform resultiert daraus, dass die Bundesregierung die langjährige liberale Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht umgesetzt hat. Deshalb tragen wir als FDP auch die Konsequenzen aus dieser richtigen Entscheidung voll und ganz mit. Gleichzeitig bekennen wir uns aber auch zu einem größtmöglichen Erhalt von Standorten im Freistaat“, sagte Thalhammer.
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FDP: Nachhaltiges Industrieland Bayern entwickeln
München, 11.10.2011 (rf). „Bayern muss im weltweiten Konzert der Erneuerbaren Energien eine kräftige Stimme haben“, so der Energie- und Umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag vor über 140 geladenen Gästen auf der „Nacht der Energie“ in der Pasinger Fabrik. Die FDP-Fraktion hatte Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen, um erstmals in Bayern in diesem Kreise die Gestaltung der Energiewende zu diskutieren. Als Hauptredner informierte Iradj El-Qalqili über die international einzigartige Modellstadt Masdar City. Die Stadt in den Vereinigten Arabischen Emiraten vereint auf innovativem Weg erneuerbare Energien in Forschung, Wirtschaft und Anwendung als High-Tech Cluster.
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Junge Liberale Oberbayern gegen den ESM
München, 17.10.2011. Mit großer Mehrheit haben sich die Jungen Liberalen Oberbayern auf ihrem programmatischen Bezirkskongress gegen die Einführung des geplanten unbefristeten Rettungsschirms ESM, sowie Eurobonds und Staatsanleihenkäufe durch die EZB ausgesprochen. Nach langer und kontroverser Diskussion mit dem FDP-Bezirksvorsitzenden und Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, Dr. Daniel Volk, resümierte der Vorsitzende der JuLis Oberbayern, Christian Schnorbusch: "Der ESM selbst ist kein Instrument zur Lösung der Schuldenkrise, da eindeutige Bedingungen für die Vergabe von Krediten fehlen. Zudem werden sich die Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer weiter verschlechtern und so für einen Anstieg der volkswirtschaftlichen Verschuldung sorgen. Unsere Forderung ist, dass Hilfemaßnahmen befristet sein müssen, im Einklang mit ordnungspolitischen Grundsätzen stehen und strikte Regeln gelten, an die sich die Länder der Währungsunion halten müssen, damit aus der Schulden- wieder eine Stabilitätsunion wird."
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Landtags-FDP will Trassenkonferenz zum Ausbau der Stromnetze
München, 15.09.2011 (rf). Die FDP-Landtagsfraktion hat sich am ersten Tag ihrer traditionellen Herbstklausur im mittelfränkischen Herzogenaurach mit dem Schwerpunktthema Energiepolitik beschäftigt. „Die Energiewende stellt gerade den energieintensiven Wirtschaftsstandort Bayern vor enorme Herausforderungen. Beim beschlossenen Ausstieg ist die Versorgungsicherheit in Deutschland rechnerisch und unter Ausblenden regionaler Unterschiede gewährleistet. Dennoch ist es zwingend notwendig, dass die Netze und die Kuppelkapazitäten schnell ausgebaut und in Ersatzkapazitäten investiert wird“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tobias Thalhammer (Neubiberg). » mehr
Zeil kämpft aktiv für Arbeitsplätze bei E.ON
München, 12.08.2011 (lp). „Was die Mitarbeiter von E.ON Energie am wenigsten brauchen können sind die Krokodilstränen des SPD-Abgeordneten Thomas Beyer. Gerade der SPD waren doch bei der Einleitung der Energiewende die absehbaren Risiken für Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft herzlich egal“, sagte Tobias Thalhammer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-FDP, zur neuerlichen Kritik am Bayerischen Wirtschaftsministerium.
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Bayerns gutes Trinkwasser sichern
München, 02.08.2011 (rf). Ein bundesweiter Test, der vom TÜV gemeinsam mit dem ARD-Magazin Plusminus in zehn deutschen Großstädten durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass es in der Hälfte der untersuchten 50 Wasserproben in öffentlich zugänglichen Gebäuden zum Teil starke mikrobiologische Verkeimungen gibt. „Auf unsere Nachfrage hin, hat uns der TÜV Rheinland heute bestätigt, dass im Freistaat in Nürnberg die Wasserqualität in fünf Stichproben kontrolliert worden ist. Davon sind zwei zu beanstanden. Das Ergebnis ist beängstigend und es besteht definitiv Handlungsbedarf“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tobias Thalhammer. » mehr
Tobias Thalhammer zu Eon Äußerungen von SPD und CSU
München, 11.08.2011 (rf). Als „völlig daneben“ bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Neubiberger Abgeordnete Tobias Thalhammer die Kritik des CSU-Landtagsabgeordneten Markus Blume am bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil im Zusammenhang mit den Schließungsplänen bei Eon Energie in München.
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FDP-Fraktion vor Ort in Passau
München, 07.07.2011 (rf). Für die FDP-Fraktion findet die Politik nicht nur im Münchner Landtag statt. Die Liberalen wollen mit den Menschen die Politik für Bayern vor Ort diskutieren und Präsenz in der Fläche Bayerns zeigen. Daher besuchen die FDP-Abgeordneten im Zuge ihrer externen Fraktionssitzung am heutigen Donnerstag das niederbayerische Passau und Umgebung. Hierbei stehen Besuche der Universität Passau, der Bayerischen Versuchs- und Lehranstalt zum ökologischen Landbau Kringell, dem Nationalpark Bayerischer Wald als auch ein Besuch der Veste Oberhaus auf dem Programm. Am Abend lädt die FDP-Fraktion noch zu einem Bürgerempfang ein.
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FDP: Kein Reservekernkraftwerk in Bayern
München, 08.07.2011 (rf). Der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tobias Thalhammer (Neubiberg), begrüßt grundsätzlich die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Energiewende. Jedoch machte der Energieexperte deutlich, dass er die geplante Hintertüre der Bundesnetzagentur, eines von den acht bereits abgeschalteten Kernkraftwerken als Reservekraftwerk einzustufen, für Bayern strikt ablehnt. "Der Rückbau von Isar1 muss unverzüglich beginnen. Es ist doch niemanden zu vermitteln, dass wir uns ein Kernkraftwerk regelrecht warm halten, um gegebenenfalls eine Stromlücke zu füllen. Ein Kernkraftwerk auf Sparflamme ist politisch wie auch wirtschaftlich nicht darstellbar und Ausgleichszahlungen von Steuergeldern sollten hierfür ebenfalls tabu sein. Es gibt besser geeignete Kraftwerke, bspw. Gas, um Lücken zu füllen", so Thalhammer.
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Jahresversammlung Landkreistag: FDP-Kommunal- und Umweltpolitiker fordern fairen Wettbewerb auf Abfallmarkt
(18.5.2011)
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