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Junge Liberale Oberbayern sprechen sich gegen den geplanten ESM aus

10.03.2011
München, 17.10.2011. Mit großer Mehrheit haben sich die Jungen Liberalen Oberbayern auf ihrem programmatischen Bezirkskongress gegen die Einführung des geplanten unbefristeten Rettungsschirms ESM, sowie Eurobonds und Staatsanleihenkäufe durch die EZB ausgesprochen. Nach langer und kontroverser Diskussion mit dem FDP-Bezirksvorsitzenden und Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, Dr. Daniel Volk, resümierte der Vorsitzende der JuLis Oberbayern, Christian Schnorbusch: "Der ESM selbst ist kein Instrument zur Lösung der Schuldenkrise, da eindeutige Bedingungen für die Vergabe von Krediten fehlen. Zudem werden sich die Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer weiter verschlechtern und so für einen Anstieg der volkswirtschaftlichen Verschuldung sorgen. Unsere Forderung ist, dass Hilfemaßnahmen befristet sein müssen, im Einklang mit ordnungspolitischen Grundsätzen stehen und strikte Regeln gelten, an die sich die Länder der Währungsunion halten müssen, damit aus der Schulden- wieder eine Stabilitätsunion wird."

Darüber hinaus sprachen sich die oberbayerischen JuLis dafür aus, die Europäischen Verträge in der Art zu ändern, dass in Zukunft sowohl ein Austritt, als auch ein Ausschluss einzelner Länder aus der Währungsunion möglich ist. "Die jetzige Situation ist gleichermaßen paradox wie lückenhaft: Der Vertrag von Lissabon sieht in Art. 50 den freiwilligen Austritt aus der EU vor, ein Ausstieg aus dem Euro ist hingegen nicht möglich", so Schnorbusch. Sein Stellvertreter, Patrick Wandschneider, hält die Änderung der Verträge für überfällig: "Hätten wir bereits heute die Möglichkeiten für einen freiwilligen Austritt oder einen Ausschluss, so würden sich für die Lösung der Schuldenkrise ganz neue Alternativen ergeben."

Neben den Diskussionen um die Schuldenkrise in der Eurozone fassten die JuLis noch eine Reihe weiterer Beschlüsse. So sprachen sich die JuLis Oberbayern gegen das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. "Die Regelungen, die in München und Ingolstadt das Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen vorsehen, sind ein weiterer Schritt in Richtung Verbotsstaat und verstoßen beispielsweise nach Ansicht des VGH Mannheim gegen geltendes Recht. Das Alkoholverbot ist völlig unverhältnismäßig", kommentierte der JuLis-Landtagsabgeordnete Tobias Thalhammer, MdL.


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