FDP: Kein Reservekernkraftwerk in Bayern
10.03.2011 München, 08.07.2011 (rf). Der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tobias Thalhammer (Neubiberg), begrüßt grundsätzlich die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Energiewende. Jedoch machte der Energieexperte deutlich, dass er die geplante Hintertüre der Bundesnetzagentur, eines von den acht bereits abgeschalteten Kernkraftwerken als Reservekraftwerk einzustufen, für Bayern strikt ablehnt. "Der Rückbau von Isar1 muss unverzüglich beginnen. Es ist doch niemanden zu vermitteln, dass wir uns ein Kernkraftwerk regelrecht warm halten, um gegebenenfalls eine Stromlücke zu füllen. Ein Kernkraftwerk auf Sparflamme ist politisch wie auch wirtschaftlich nicht darstellbar und Ausgleichszahlungen von Steuergeldern sollten hierfür ebenfalls tabu sein. Es gibt besser geeignete Kraftwerke, bspw. Gas, um Lücken zu füllen", so Thalhammer.
Der liberale Politiker bedauert jedoch die Ablehnung bei der Gebäudesanierung. "Der Stopp bei Gebäudesanierung ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Hier sollte es schnell eine Vermittlung im Bundesrat geben, ist doch die Energieeinsparungspolitik die cleverste Energiepolitik. Ferner besteht gerade bei der Gebäudesanierung großes Potential. Wir müssen Anreize setzten, um die Menschen mitzunehmen auf diesem ambitioniertem Weg. Dabei sind Steuern und Abschreibungen wichtige Stellschrauben. Das Zeitalter Erneuerbarer Energien ist bei allen Vorteilen kein Schlaraffenland, den Atomausstieg gibt es nicht gratis – dies gilt auch für die Länderhaushalte und muss in die Beratungen eines Nachtragshaushalts zu Energiewende mit einfließen", so Thalhammer abschließend.
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Motor und Korrektiv der Landespolitik
Pressestelle
Rafael Freckmann M.A. – Pressesprecher
Maximilianeum, 81627 München
Tel.: 089 / 4126-2966
Fax: 089 / 4126-1966
www.fdp-fraktion-bayern.de
