Bundeswehrstandorte: Seehofer muss in Lübeck mit Nachdruck Unterstützung des Bundes einfordern – Schützenhilfe für Bayern als wichtiger wehrtechnischer Standort nötig
10.03.2011Das Wirtschaftsministerium, so Thalhammer weiter, stelle den „kompletten Strauß an Fördermöglichkeiten“ für die betroffenen Kommunen zur Verfügung: „Mit der Regionalförderung schaffen wir Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen, über die Ansiedlungsgesellschaft „Invest in Bavaria“ leisten wir Schützenhilfe bei der Vermarktung freiwerdender Konversionsflächen, und im Rahmen der Landesentwicklung fördern wir die einzelnen Regionalmanagements vor Ort. Das Ganze muss jetzt aber schnellstmöglich vom Bund sekundiert werden“, fordert der FDP-Politiker.
Thalhammer wies dabei auf die Erfahrungen mit den Konversionsflächen nach dem Abzug der US-Streitkräfte in Bayern hin. „Damals haben wir gelernt, dass eine schnelle Information durch den Bund, wann ein ehemaliges Kasernengelände für eine Neunutzung zur Verfügung steht, ein entscheidender Faktor ist. Von dieser Planungssicherheit hängt ab, wie schnell vor Ort neue Ansiedlungen und damit wieder Arbeitsplätze und Kaufkraft erzeugt werden können. Außerdem müssen die Flächen altlastenfrei und zu vernünftigen Preisen an die Kommunen übergeben werden. Ich fordere Ministerpräsident Seehofer auf, diese Grundvoraussetzungen heute in Lübeck einzufordern.“
Der liberale Wehrexperte wies abschließend darauf hin, dass gerade für Bayern, wo rund ein Drittel der wehrtechnischen Industrie Deutschlands angesiedelt ist, Eile geboten ist. „Unsere wehrtechnischen Betriebe sind Innovationstreiber in der Wirtschaft und bedeutsam für die Auftragserfüllung der Bundeswehr. Die Standortschließungen greifen zum Teil tief in dieses wirtschaftlich-strategische Gefüge ein. Die bayerischen Produktionsstandorte brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit, damit Mittelstand, Großbetriebe und Zulieferer auch weiterhin als Motor der bayerischen Wirtschaft arbeiten können. Das müssen unsere Unterhändler in Lübeck und Berlin stets im Auge behalten.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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