Anträge

20.05.2011 Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Landesplanungsgesetz: Inhalt des Landesentwicklungsprogramms
(18.4.12)

Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Landesplanungsgesetz: Inhalt der Regionalpläne
(18.4.12)

Rauchwarnmelder zum Standard in ganz Bayern machen
(18.4.12)

Hausarztversorgung in den ländlichen Regionen weiter verbessern - aber richtig!
(18.4.12)

Lärmrichtlinie im Schienennahverkehrsplan verankern
(10.4.12)

Bewährtes System zur Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern erhalten
(5.4.12)

Forschung zur Verminderung des Fluglärms
(30.3.12)

Forschung zum sog. "chronischen Botulismus" vorantreiben
(29.3.12)

Alternative ÖPNV-Systeme im ländlichen Raum unterstützen
(19.3.12)

Interessen von Käufern und Verkäufern wahren - Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Nacherfüllung eindeutig regeln
(19.3.12)

Geplanter Ausbau des Kernkraftwerks Temelin - formellen Erörterungstermin in Deutschland durchführen
(15.3.12)

Ehrenamt bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen sichern - Keine Ausweitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Tätigkeiten!
(14.3.12)

Bericht zum Chemieunfall an der Alz
(14.3.12)

Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung
(5.3.12)

Keine Behinderung der Interkommunalen Zusammenarbeit durch Europäisches Vergaberecht
(5.3.12)

Unterstützungsangebote zur sprachlichen Förderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts
(2.3.12)

Nokia Siemens Networks - Erhalt von Arbeitsplätzen und Standortkompetenzen
(29.2.12)

Solarstromförderung anpassen - Vertrauensschutz gewährleisten
(28.2.12)

Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den bayerischen Hochschulen
(27.2.12)

Auswirkung der Verknappung von Rohstoffen auf die bayerische Wirtschaft
(27.2.12)

Änderung des Bayerischen Wassergesetzes - Einteilung der oberirdischen Gewässer
(14.2.12)

Änderung des Bayerischen Wassergesetzes - Duldungspflicht
(14.2.12)

Änderung des Bayerischen Wassergesetzes - Gewässerrandstreifen
(14.2.12)

Änderung des Bayerischen Wassergesetzes - Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
(14.2.12)

Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements
(3.2.12)

Gelder von Bund und Land für den U-Bahn-Ausbau in München
(1.2.12)

Mehr Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden ist unumgänglich
(24.1.12)

Keine Aufweichung des nationalen Datenschutzniveaus durch die EU!
(24.1.12)

Arbeitsplätze bei US-Truppenabzug erhalten
(24.1.12)

Entschädigung für Biberschäden für die Angelfischerei
(14.12.11)

Anlegerschutz im grauen Kapitalmarkt verbessern
(8.12.11)

Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung
(8.12.11)

Den Bürgern eine zentrale Rechtssprechungsdatenbank zur Verfügung stellen
(7.12.11)

Verstärkter Einsatz von Langzügen auf der S4
(6.12.11)

Keine Benachteiligung von Unternehmenskrediten gegenüber kapitalmarktorientierter Finanzierung durch die Umsetzung von Basel III
(5.12.11)

Rohstoffversorgung sichern - Auslandsrepräsentanzen nutzen
(29.11.11)

Entwicklung des Frauen- und Mädchenfußballs
(28.11.11)

Energiewende gestalten - Umbau der bayerischen Energiewende zielgerichtet vorantreiben
(24.11.11)

Verbesserung der Personalsituation bei den Staatlichen Feuerwehrschulen
(23.11.11)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften
(17.11.11)

Bayern ist und bleibt das attraktivste Bundeswehrland
(9.11.11)

Das Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen darf nicht zur Ausforschung von Schulrechnern führen
(8.11.11)

Finanzierung der dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens
(20.10.11)

Keine Vervielfachung des Finanzvolumens des EFSF
(19.10.11)

EU-Vorschläge auf den richtigen Weg bringen - Betriebe zukunftsfähig machen - Bürokratiemonster verhindern
(19.10.11)

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
(19.10.11)

Weichmacher in Kindertagesstätten
(12.10.11)

Missbrauch von Software zur Telekommunikationsüberwachung verhindern
(11.10.11)

Anschaffung von Wärmebildkameras fördern
(12.07.11)

 Maßnahmen zur Steuervereinfachung umsetzen
(12.07.11)

Wald- und Forstwirtschaft haben zentrale Bedeutung bei der Energiewende
(12.07.11)

Energiewende gestalten: Strom, der zur Speicherung verwendet wird, von der EEG-Umlage befreien
(12.07.11)

Aufnahme des Freisinger Dombergs in das Weltkulturerbe der UNESCO
(07.07.11)

Bekämpfung der Equinen infektiösen Anämie (EIA)
(07.07.11)

Mittel für § 45a Personenbeförderungsgesetz ausschöpfen und bei der Neuordnung der Ausgleichsleistungen einen Demographiefaktor prüfen
(07.07.11)

Ausweitung des Umwelttourismusprojekts "Erlebnis Grünes Band"
(07.07.11)

Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Konzeptionelle Weiterentwicklung des FSJ/FÖJ
(07.07.11)

Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern
(30.06.11)

Einführung eines neuen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels - organisatorische Mängel abstellen und Kommunen angemessen an den Gebühren beteiligen
(15.06.11)

Vielfalt und Qualität in der lokalen und regionalen Fernsehberichterstattung sichern
(09.06.11)

EEG-Novellierung - Kosteneffizienter Ausbau und Marktintegration der erneuerbaren Energien
(09.06.11)

 Interessensausgleich beim Bau von Windkraftanlagen in Tiefflugkorridoren der Bundeswehr
(08.06.11)

Bericht zu EHEC-Infektionen in Deutschland und Bayern
(08.06.11)

Beschleunigung der Prüfung nach § 35 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes
(08.06.11)

Gesetzentwurf eines Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille
(08.06.11)

Neue Reisekostenregelung
(30.05.11)

Innovative Finanzierungsmodelle für Bahnstrecken München - Mühldorf - Freilassing
(26.05.11)

Bürokratieabbau für schnelleren Ausbau und mehr Planungssicherheit bei der Geothermie zur erneuerbaren Energieversorgung
(24.05.11)

Ausbau der Bahnstrecke Freilassing - Salzburg zügig voranbringen
(19.05.11)

Anpassung der Deckungsvorsorge bei nuklearen Unfällen
(12.05.11)

Bundeswehrverwaltung in Bayern zu einem Kompetenzzentrum weiterentwickeln
(11.05.11)

Hubschrauberverfolgungen bei Vandalismus
(29.04.11)

Verstärkte Nutzung der Wasserkraft: Vorhandene Querbauwerke nutzen
(11.04.2011)

Situation der Bienenhaltung in Bayern
(01.04.2011)

Hilfe für japanische Katastrophenopfer
(16.3.2011)

Dringlichkeitsantrag zu den Auswirkungen der Naturkatastrophe in Japan - insbesondere den gravierenden Ereignissen in den japanischen Kernkraftwerken - und den Maßnahmen der Bundesregierung und der Staatsregierung
(16.3.2011)

Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung
(10.3.2011)

Bergwaldoffensive fortsetzen
(22.2.2011)

In-Vitro-Fertilisation in der gesetzlichen Krankenversicherung in Bayern
(21.2.2011)

Finanz- und Wirtschaftskrise in den weiterführenden Schulen aufarbeiten
(21.2.2011)

Kurzfristige Verbesserung der Flughafenanbindung durch Express-S-Bahn Light
(16.2.2011)

Bericht zum Entwicklungsstand des neuen Schengener Informationssystems (SIS II)
(16.2.2011)

Sicherheitskonzept für das Schienenprojekt 2. Münchner S-Bahn-Röhre
(10.2.2011)

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf DRS. 16/5872 über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG)
(3.2.2011)

Politik für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern konsequent fortsetzen
(2.2.2011)

Planungssicherheit für perspektivische Entwicklung der wehrtechnischen Unternehmen in Bayern gewährleisten! Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sichern! Arbeitsplätze und Technologiekompetenz nicht gefährden!
(1.2.2011)

BLM: Wahl einer neuen Präsidentin bzw. eines neuen Präsidenten
(27.1.2011)

Überhöhte Dioxinwerte in Futter- und Lebensmitteln
(24.1.2011)

Die Bundeswehrreform für Bayern zukunftsfähig und nachhaltig entwickeln!
(18.1.2011)

Biotoptypenkartierung entlang des Grünen Bandes an der Grenze zu Tschechien
(4.1.2011)

Artenerfassung im Bereich des Grünen Bandes an der Grenze zu Tschechien
(4.1.2011)

Bund weiter in die Verantwortung für die Mehrgenerationenhäuser nehmen
(16.12.2010)

Unangemessene Härten vermeiden: Sozialhilfe durch freiwillige Leistungen ergänzen!
(15.12.2010)

Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sowie des Bezirkswahlgesetzes
(15.12.2010)

Möglichkeiten der Energiespeicherung ausschöpfen - Energiespeicher Riedl nutzen
(14.12.2010)

Barrierefreies Internetserviceangebot der Staatsregierung weiter ausbauen - Internetauftritte aller Staatsministerien mit Vorleseprogramm, Textskalierungs- und Kontraständerungsfunktionen ergänzen
(07.12.2010)

Keine weitere Bürokratie beim Schutz von Dauergrünland
(07.12.2010)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur
(03.12.2010)

Vitalen Zukunft des Radios ist digital - Einführung des digitalen Hörfunks in Deutschland vorantreiben
(30.11.2010)

Vitalen Alpenraum durch Erhalt der Almen und Alpen sichern
(10.11.2010)

Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs
(5.11.2010)

Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts
(26.10.2010)

Keine Übernachtungssteuer in Bayern
(26.10.2010)

Gebührenbelastung der Bürger im Waffenrecht nicht erhöhen
(19.10.2010)

Ausbau und Elektrifizierung der Strecke München - Mühldorf - Freilassing
(13.10.2010)

Zustimmung zum Energiekonzept der Bundesregierung
(29.09.2010)

Sicherheitsstandards bei Photovoltaikanlagen für den Brandfall festlegen
(28.09.2010)

Sicherung und nachhaltige Entwicklung der ärztlichen Versorgung in Bayern
(28.09.2010)

Hygienezustand in bayerischen Krankenhäusern
(13.07.2010)

Einheimischenmodelle sichern
(13.07.2010)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern
(08.07.2010)

Stellensituation am Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz
(07.07.2010)

Autobahn-Südring A 99
(07.07.2010)

Unnötige und kostenintensive Doppelstrukturen für die Einzugsstellen der gesetzlichen Krankenkassen vermeiden!
(05.07.2010)

Trennung der Alterssicherungssysteme
(25.06.2010)

3. Bayerischer Musikplan
(24.06.2010)

Körpergröße von Anwärtern für den Polizeivollzugsdienst
(24.06.2010)

Errichtung eines europäischen Gerichts für europäische Patentangelegenheiten
(24.06.2010)

Bahnanbindung Südostbayerns an den Flughafen München
(23.06.2010)

Änderung Einführung einer Brennelementesteuer unterstützen
(23.06.2010)

Zukunft der Nanotechnologie in Bayern: Chancen für Umwelt und Gesundheit verantwortungsvoll nutzen und fördern
(22.06.2010)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hacker, Dr. Fischer, Thalhammer u. a. und Fraktion und Meißner u. a. zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Drs. 16/3557)
(21.06.2010)

Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
(14.06.2010)

Mitglieder der 14. Bundesversammlung
(10.06.2010)

Gentechnisch veränderter Mais in Bayern
(10.06.2010)

Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)
(26.05.2010)

In Bayern genießt die Bildung Priorität
(19.05.2010)

Vergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen im Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter ermöglichen
(19.05.2010)

Modernisierungsstau im Heizungsmarkt weiter auflösen mit der Fortführung des erfolgreichen Marktanreizprogramms für Solarthermie, Pelletheizungen und Wärmepumpen
(19.05.2010)

Nachrüstung von Kleinkläranlagen Verlängerung der bis Ende 2010 befristeten Förderung
(18.05.2010)

Antrag zur Änderung der Vereinbarung zwischen Landtag
und Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Staatsregierung
(03.05.2010)

Gesetzentwurf zur Änderung des Parlamentsinformationsgesetzes
(30.04.2010)

Präventive Maßnahmen zur Verhinderung
sowie Beratungs- und Hilfsangebote für die Opfer von Zwangsheirat
(29.04.2010)

Mehr Kapazitäten für die Fahrradmitnahme schaffen
(26.04.2010)

Förderung der Fischerei in Bayern vereinfachen
(26.04.2010)

Verzicht auf Polizeibegleitung
bei Genehmigung von Schwertransporten
(26.04.2010)

Bessere Kennzeichnung bei Klebefleisch
(22.04.2010)

Konvergenzklausel in Bayern jetzt umsetzen
(21.04.2010)

Lärmschutz an der A9 im Bereich der Holledau
(21.04.2010)

Exzessiven Alkoholkonsum auch von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen!
(21.04.2010)

Gesamtkonzept Bahnknoten München zügig umsetzen
(13.04.2010)

Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz -
Fluglärm reduzieren - Leise Flugzeuge fördern
(26.03.2010)

Effiziente Reduktion überhöhter Schwarzwildbestände
(25.03.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
hier: Gesundheitsstandort Bayern (24.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
hier: Förderung von Kleinkläranlagen (24.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
hier: Bayerische Staatsoper, Durchführung dringender Investitionsmaßnahmen (24.02.2010)

Bedarf, Genehmigung und Neubau von Gymnasien in Bayern (23.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
- hier: Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung
in der Land- und Forstwirtschaft (17.02.2010)

Gesetzentwurf zur Änderung
des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (10.02.2010)

Biomasse-Anlagen - Änderung des Baurechts (09.02.2010)

Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds
für den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik (09.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
- hier: Sicherheitswacht (Kap. 03 18 Tit. 427 76) (03.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
- hier: Ersatz Polizeiboote (Kap. 03 18 Tit. 811 01) (03.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
- hier: Schutzausrüstung Landespolizei (z.B. Protektoren, Schlag- und Stichschutzwesten, Helme) (Kap. 03 18 Tit. 812 01) (03.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
- hier: Strahlenschutzfahrzeug für die Notfallstation (Kap. 03 24 Tit. 614 01) (03.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
hier: Bergwacht - Verbesserung der analogen Funkausstattung (Kap. 03 24 Tit. 894 01) (03.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
hier: Städtebauförderung (Kap. 03 65 Tit. 883 82) (03.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
hier: Erwerb von elektr. Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software (Kap. 04 01 Tit. 815 99) (03.02.2010)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
hier: Förderung außerunterrichtlicher Leistungen von Schülern aller Schularten und von besonders kreativen und innovativen Projekten an Schulen (Kap. 05 04 Tit. 681 07) (03.02.2010)

EEG-Vergütungspflicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen anpassen (03.02.2010)

Zunehmende Bürokratie - Gefahr für Notarztversorgung (03.02.2010)

Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen, einen Beitrag der Finanzinstitute zur Aufarbeitung der Lasten der Krise einfordern (27.01.2010)

Polizeibeamte strafrechtlich besser schützen (27.01.2010)

Vertrauensschutz bei der Absenkung der Einspeisevergütung nach dem EEG (27.01.2010)

Mittel aus dem Planungskostenbudget für die TEN-Strecke Neu-Ulm - München - Mühldorf - Freilassing sowie die Strecken Nürnberg - Hof und Regensburg - Hof (26.01.2010)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Wassergesetzes (Drs. 16/2868) (21.01.2010)

Private Glücksspielangebote in Bayern (19.01.2010)

	Bericht über die Borreliose-Erkrankungen im Freistaat Bayern (23.12.2009)
	Auswirkungen der transplantationsrechtlichen Regelungen auf Bayern (23.12.2009)
	Bayern zum Vorreiter für Klimaschutz in Europa machen: Klimaprogramm Bayern 2020 fortschreiben (16.12.2009)
	Häusliche Pflege erleichtern (15.12.2009)
	Bericht zu Laserangriffen auf Flugzeuge (15.12.2009)
	Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz - Ergebnisse der Bahnlärmkartierung bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und des Bahnlärmsanierungsprogramms berücksichtigen (30.11.2009)
	Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz - Lärmmindernde Fahrbahnen flächendeckend vorsehen (27.11.2009)
	Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz - Trassenentgelte im Schienenverkehr immissionsabhängig gestalten (27.11.2009)
	Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz - Sonderfinanzhilfen für den Lärmschutz an kommunalen Straßen auflegen (27.11.2009)
	Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Umsetzung des Landtagsbeschlusses (26.11.2009)
	Rechtsextremistische Drohungen gegen Personen (26.11.2009)
	Bologna-Prozess in Bayern gemeinsam mit den Studierenden weiterentwickeln: "Qualität vor Zeit!" (25.11.2009)
	Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 16/2097) (12.11.2009)
	Benachteiligung von Biogas als erneuerbare Energie im EEWärmeG beseitigen (10.11.2009)
	Wettbewerbsfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherstellen (10.11.2009)
	Tragfähige Lösung für Betrieb des Digitalfunks (22.10.2009)
	Datenmissbrauch bei SchülerVZ (21.10.2009)
	Erleichterte Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung (5.10.2009)
	Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG (21.9.2009)
	Europa parlamentarisch stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern - den Landtag beteiligen (20.8.2009)
	Bayerische Kontaktbörse für Generationenprojekte (15.7.2009)
	Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes (9.7.2009)
	Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung von Landesgesetzen an das Bayerische Beamtengesetz (6.7.2009)
	Aufbau von Hospizvereinen und -strukturen unterstützen (3.7.2009)
	Abkoppeln der Gebührenpflicht vom Bereithalten eines Empfangsgeräts (30.6.2009)
	Bürgernahe Verwaltung - Rechtsbehelfsbelehrungen der Behörde des Freistaats Bayern drucktechnisch deutlicher gestalten (25.6.2009)
	Bayern-Ticket attraktiver gestalten (25.6.2009)
	Aufhebung des Moratoriums über das Endlager Gorleben (24.6.2009)
	Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung von Landesgesetzen an das Bayerische Beamtengesetz (3.6.2009)
	Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes (28.5.2009)
	Kräfteüberlassung bayerischer Polizisten (26.5.2009)
	Zeichen gegen eine Relativierung des DDR-Unrechts setzen - Aufklärung über DDR-Unrecht auf hohem Niveau beibehalten (26.5.2009)
	Gleiche Bedingungen bei der Wahl der Schulart (26.5.2009)
	"Kinderlärm ist Zukunftsmusik" - Toleranz für Kindereinrichtungen (14.5.2009)
	Satelitenempfang des Österreichischen Fernsehens (7.5.2009)
	Verantwortung für die heimische Milchwirtschaft wahrnehmen (7.5.2009)
	Sanierungsplan der Staatsstraßen in Niederbayern (7.5.2009)
	Hilfe für die Fischereiwirtschaft und gefährdete Fischbestände (6.5.2009)
	Zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (6.5.2009)
	Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (6.5.2009)
	Entwicklung des Klinikums Augsburg (22.4.2009)
	Überprüfung von Umweltzonen (21.4.2009)
	Bedarfsgerechtes, flächendeckendes Angebot spezialisierter, ambulanter palliativmedizinischer Versorgung (16.4.2009)
	Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof - Regensburg (6.4.2009)
	Verantwortungsvoller Umgang mit persönlichen Daten im Internet (1.4.2009)
	Antwort der Staatsregierung ADAC-Schulbus-Check: mögliche Kenntnis der Landkreise über Mängel? (26.3.2009)
	Bericht über Opferschutz (25.3.2009)
	Transparente, für den Bürger nachvollziehbare Überprüfung der Pflegeheime sicherstellen (25.3.2009)
	Veröffentlichungspflicht für Zuwendungen an Landwirte stoppen! (19.3.2009)
	Signal für kleine landwirtschaftliche Betriebe, Nebenerwerbsbetriebe und Sonderkulturbetriebe (13.3.2009)
	Waldzustandsbericht (5.3.2009)
	Bayerisches Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten/Versammlungsfreiheit schützen (4.3.2009)
	Freizügigkeit bei der Beschäftigung von Erntehelfern (3.3.2009)
	Anbindung Ostbayerns an den Flughafen München (26.2.2009)
	Haushaltsplan 2009/2010; hier: Gesundheitsstandort Bayern (25.2.2009)
	Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (25.2.2009)
	Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf (18.2.2009)
	Ausgleichsflächenregelung überprüfen (18.2.2009)
	Haushaltsplan 2009/2010; hier: Verwaltungskräfte an Schulen (18.2.2009)
	Naturpark Steigerwald Die biologische Vielfalt sichern und weiterentwickeln! Den Tourismus stärken! (18.2.2009)
	Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (16.2.2009)
	Erweiterung der Siedlung "Netzaberg" durch die US-Armee (12.2.2009)
	Zur Frage der Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung Artikel 4 (5) zur Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und Rates auf Feuerwehrfahrzeuge und Rettungsdienste (12.2.2009)
	Freilandforschung mit MON 810 bald beenden, über den Anbau selbst entscheiden! (12.2.2009)
	Haushaltsplan 2009/2010; hier: Ausgaben für die Jugendarbeit (Kap. 05 04 TG 89) (11.2.2009)
	Haushaltsplan 2009/2010; hier: Ausgaben zur Förderung des Sportwesens (11.2.2009)
	Haushaltsplan 2009/2010; hier: Ausgaben für Sing- und Musikschulen, Laien- und Volksmusikpflege sowie Musikakademien (11.2.2009)
	Haushaltsplan 2009/2010; hier: Wissenschaftszentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing (11.2.2009)
	Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat (10.2.2009)
	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (9.2.2009)
	Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung (9.2.2009)
	Haushaltsplan 2009/2010: Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (4.2.2009)
	Haushaltsplan 2009/2010: Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs einschließlich Saisonverlängerung (4.2.2009)
	Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo (4.2.2009)
	Konzept zur flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl von 15 Schülern an Hauptschulen (4.2.2009)
	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (3.2.2009)
	Dringlichkeitsantrag Verbesserung und Sicherung der Erdgasversorgung Bayerns (3.2.2009)
	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (3.2.2009)
	Haushaltsplan 2009/2010: Investitionsmittel der Polizei (28.1.2009)
	Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts (20.1.2009)
	EU-Hygienepaket: Auswirkung auf Lebensmittelbetriebe (15.1.2009)
	EU-geförderte Studie zum Donauausbau voranbringen (17.12.2008)
	Entschließung Gemeinsam gegen Rechtsextremismus (16.12.2008)
	Bezahlung der Musiker des Bayerischen Staatsorchesters (16.12.2008)
	Schnelles Internet in den unversorgten Gebieten Bayerns (3.12.2008)
	Reform des EU-Pflanzenschutzrechtes darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen für bayerische Bauern führen (2.12.2008)
	Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (21.11.2008)
	Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB (23.10.2008)
	Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag Nr. 16/4 (20.10.2008)
	Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag Nr. 16/5 (20.10.2008)